Stadt/Gemeinde, Straße |
Erläuterung & Details in Stichpunkten |
Erndtebrück
Wabrichstraße (Kreisstraße)
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- Straße fertig ausgebaut
- Anwohner haben 2022 ihren Beitragsbescheid erhalten
- Maßnahme fällt nicht unter die Stichtagsregelung
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Netphen-Hainchen
Kampenstraße
Meisenweg
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- Straße fertig ausgebaut
- Bescheid ausstehend
- Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme NICHT
unter die Förderrichtlinie
- Bescheide würden in voller Höhe erfolgen
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Netphen-Oelgershausen
Vorm Seifchen
Auf der Schütz
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- Straße befindet sich im Ausbau
- Nach heutigem Kenntnisstand erfolgt der Bescheid voraussichtlich
NICHT vor Ablauf der Förderrichtlinie.
- Besonderheit: Die Baumaßnahme ist unterteilt in KAG und BauGB (Ersterschließungsbeitrag)
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Bad Lassphe
Am Sasselberg
Unterm Köpfchen
Auf der Schlenke
Auf der Stehde
Am Köpfchen
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- Straße fertig ausgebaut
- Bescheid ausstehend
- Nach heutigem Kenntnisstand fällt die Maßnahme NICHT
unter die Förderrichtlinie.
- Ein Antrag wird aber geprüft, da die Stichtagsregelung sehr umfänglich
ausgelegt werden kann, besteht Hoffnung
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Freudenberg
Nüssebergweg
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- Straße fertig ausgebaut
- Bescheid ausstehend
- Die Maßnahme würde unter die Stichtagsregelung fallen,
wenn sie vor Ablauf der Förderrichtlinie abgerechnet ist.
- Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Anwohner zu
100 % entlastet werden könnten.
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Erndtebrück
Weiherstraße
Oberdorf
Zur Hude
Talstraße
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- Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
- Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
der Straßenbaubeiträge
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Freudenberg
Eichstattweg
Schulstraße
Fürst-Moritz-Straße
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- Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
- Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
der Straßenbaubeiträge
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Bad Laasphe
Untere Kohr
Langenbach
Erndtebrücker Straße
Auf der Kohr
Im Kaltenbach
Hardchen
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- Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
- Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
der Straßenbaubeiträge
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Netphen
Habachstraße
Am Sportplatz
An der Netphe
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- Alle Straßen sollen ausgebaut werden.
- Anlieger hoffen auf eine vollständige Streichung
des § 8 KAG und damit eine verbindliche Abschaffung
der Straßenbaubeiträge
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Ergänzend: In Kreuztal und Bad Berleburg gibt es aktuell kein Straßen- und Wegekonzept, was verpflichtend für einen Fördermittelantrag ist. Weben bestehender Moratorien gibt es hier aktuell auch keine Straßenbaumaßnahmen.
Dokument |
Link |
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom X. April 2022, Vorabveröffentlichung
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PDF-Datei
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom 25. Oktober 2021
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PDF-Datei
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.03 - 74.1
Vom 23. März 2020
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PDF-Datei
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Quelle: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen