Über uns
Nordrhein-Westfalen ist das einzige flächendeckende Bundesland, welches ihren Gemeinden verpflichtend vorschreibt, dass sie die Beiträge erheben müssen. Aufgrund der Ungerechtigkeit und letztendlich dem Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgesetz haben sich verschiedene Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um auf die Ungerechtigkeiten dieses Gesetzes aufmerksam zu machen.
Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen
Diese Interessengemeinschaft wurde nicht gegründet, um ein politisches Ziel zu verfolgen! Vielmehr versteht sie sich als Lobby und Zusammenschluss von betroffenen Bürger und dient ihnen als zusätzliches Sprachrohr. Die Interessengemeinschaft leistet Aufklärungsarbeit, bietet Unterstützung und informiert über den aktuellen Stand zum Thema KAG. Dieses Engagement einhergehend mit dem Protest gegen das KAG findet bereits seit Jahren in der Region statt und organisiert sich inzwischen in Form dieser Interessengemeinschaft im ganzen Kreis Siegen-Wittgenstein.
Eine kurze chronologische Übersicht der vergangenen Jahre bis hin zur aktuellen Situation rund um das Thema KAG § 8 finden Sie hier.
Information KAG § 8
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) § 8 beschreibt, dass Städte und Gemeinden in NRW dazu verpflichtet werden Anliegerbeiträge nach einer Straßensanierung von den angrenzenden Eigenheimbesitzern zu erheben.
Der Wortlaut ist wie folgt:
KAG § 8 Absatz 1: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist“
Den gesamten § 8 können Sie hier nachlesen.
Wir sind eine Vereinigung von Bürgerinitiativen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein.
Bereits im Jahr 2012 hat sich unsere Mitgründerin Christa Guardia dafür eingesetzt, dass ein Ausbau der Straßen in Erndtebrück auf Kosten der Anlieger gestoppt werden muss. Mit den Jahren wurde das Thema immer mehr bekannt und die Problematik an vielen Stellen erläutert.
2019 kam es dann dazu, dass sich die Ereignisse auf Landesebene konkretisierten. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gestartet zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die Landespartei SPD hat ebenfalls ein Antrag zur Abschaffung eingereicht und die CDU einen Novellierungsantrag.
Vorhandene Bürgerinitiativen formierten sich und organisierten „Infoveranstaltungen zum Thema Kommunalabgabengesetz“ um Bürger/innen von NRW auf die Ungerechtigkeiten des Gesetzes aufmerksam zu machen. Durch diese Versammlungen lernten sich auch die Sprecher der Bürgerinitiativen Diana Borawski, Christa Guardia und Susanne Linde kennen. Ein gemeinsamer Austausch führte anschließend zu Protestaktionen um flächendeckend auf das Thema im Kreis Siegen-Wittgenstein aufmerksam zu machen.
Parallel dazu führten die Anträge der Parteien in Düsseldorf dazu, dass auch in anderen Kreisen zunehmend mehr Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften sich formierten und gemeinsam zu den Sachverständigenanhörungen nach Düsseldorf gefahren sind. Im Dezember 2019 kam es dann zur Abstimmung des CDU Antrags zur Novellierung des KAG § 8. Mit 100 zu 96 Stimmen wurde der Antrag beschlossen und ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.
Schnell war den Aktivisten klar, dass diese Novellierung keine Entlastung der Bürger ist und es wurde noch zum Jahresende eine weitere Protestaktion geplant. Die Landesregierung erhielt die „letzten Hemden“ von den Bürgerinitiativen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein.
Im Anschluss daran haben wir beschlossen, dass wir nur gemeinsam stark sind und für uns stand fest, dass wir uns im Kreis zusammenschließen müssen. Ein Verein in Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen in Nordrhein-Westfalen, war das Ziel. Aufgrund der auftretenden Pandemie musste die Gründungsveranstaltung zwar verschoben werden, aber verschoben ist nicht aufgehoben.
Bis es zur Gründung des Vereins kommt, werden wir bereits als Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen agieren. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Interessengemeinschaft.
Gemeinsam für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
