Aktuelles

Newsletter Oktober 2022

Guten Tag an alle Mitstreiter*innen zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 
Heute werden wir über die vergangenen 8 Wochen berichten. Was sich in Düsseldorf im Ausschuss für Heimat und Kommunales ergeben hat, sowie die Aussichten der nächsten vier Wochen.

Im Kreis Siegen-Wittgenstein konnte man in den vergangenen Wochen auch wieder 2-3 Zeitungsberichte lesen zur aktuellen Lage, diese werde ich dem Anhang zur Kenntnisnahme beifügen.
 
Zunächst war es sehr ruhig. Es gab keine Informationen zum Konzept der Abschaffung und in der ERSTEN Sitzung des Ausschusses, gab es auch keinen Tagesordnungspunkt zum Konzeptentwurf, sodass zunächst Christian Dahm (SPD) am 06.07.22 eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellte und anschließend Herr Henning Höne am 04.08.22.  Beide Anfragen sowie die Antworten der Landesregierung sind dem Anhang zur Kenntnisnahme beigefügt.  Da die Antworten lange Zeit ausblieben, stellten Anfang September diverse Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft ebenfalls Anfragen an den Ausschuss. Das Anschreiben an Herrn Déus, als Ausschussvorsitzenden, finden sie ebenfalls im Anhang.
 
Schlussendlich wurden wir (Mitglieder des Landtags und Vertreter der Interessengemeinschaften) alle damit vertröstet, dass es noch Zeit bedarf und man geduldig sein müsste.
 
Am 21.10.22 erfolgte dann die ZWEITE Ausschusssitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales. Unter Tagesordnungspunkt 6 erfolgte dann ein „Sachstand der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW“ unter der Vorlage 18/248.  Das Ergebnis dieser Sitzung war, dass ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegebenen worden ist und dass die Ergebnisse mit den kommunalen Spitzenverbänden im Weiteren zu beraten sind. Man hat in der Sitzung in Aussicht gestellt, dass die Ergebnisse in der kommenden / dritten Ausschusssitzung den Mitgliedern vorgestellt werden könnte.
 
Für den November sind nun zwei Sitzungstermine vorgesehen. Zum einen Freitag, der 18.11.22 und Freitag, der 25.11.22. Wir dürfen also gespannt sein, wie der Gesetzentwurf zur Abschaffung aussehen wird und ob man eine Härtefalllösung finden wird, wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die im Jahr 2022 ihre Beitragsbescheide erhalten haben, weil sie NICHT unter die aktuelle Förderrichtlinie gefallen sind.
 
Wir bitten zu entschuldigen, dass der Newsletter diesmal mit einer Vielzahl von Anlagen gefüllt ist. Die Informationen haben sich über zwei Monate (September und Oktober) etwas gesammelt. Auf der anderen Seite zeigt es, dass die Initiativen nicht „müde“ geworden sind. Wir werden weiterhin aktiv die Politik auf die ungerechten Beiträge aufmerksam machen und werden mit Vertretern der Initiativen an den Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn das Thema auf der Tagesordnung steht.

Bestenfalls melden wir uns Ende November erneut, mit neuen Erkenntnissen aus der Ausschusssitzung und im Optimalfall, mit einem ersten Gesetzentwurf, wenn er bis dahin von der Landesregierung vorliegt.
 
Mit freundlichen Grüßen
die Vertreterinnen der Interessengemeinschaft 
i.A. Diana Borawski