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Pressemitteilung Bad Laasphe, persönlicher Austausch
Die Interessengemeinschaft hat die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen nach Bad Laasphe eingeladen um nochmals die Sicht zum Thema Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erörtern.
Die Bad Laaspher SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen bereits Stellung bezogen. Der SPD Stadtverband Bad Laasphe hat bereits am 25.07. nach Bad Laasphe eingeladen, um den betroffenen Bürgern Am Sasselberg ihre Unterstützung zu zeigen. Sie teilten bei dem Treffen mit, dass sie sich hinter ihre Bürgerinnen und Bürger stellen und gemeinsam mit ihnen für die Abschaffung der Beiträge kämpfen werden. Längst sei hier erkannt worden, wie existenzbedrohend diese Beiträge seien.
In der schriftlichen Stellungnahme von Frau Christel Rother, wurde außerdem betont, dass die Partei bis zur Lösung dieser Problemlage, keinem Ausbau von Straßen zustimmen werde, die nach § 8 KAG abgerechnet werden würden. Die SPD Bad Laasphe zeigt sich hier bürgernah und setzt sich für Betroffene ein.
Auch die FDP in Bad Laasphe hat das Problem erkannt und hat uns schriftlich mitgeteilt: „Wir haben uns bereits und werden uns auch weiterhin für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen“. Darüber hinaus sichert Herr Preis den Bürgern zu „Wir haben uns bereits und werden uns auch weiterhin für die Aussetzung von neuen Ausbaumaßnahmen von Stadtstraßen aussprechen“.
Anders als die Landtagspartei FDP, sehen die FDP-Fraktionen vor Ort die Dringlichkeit die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und beendeten ihr Schreiben mit dem Satz „Für persönliche Gespräche stehen wir gern zur Verfügung“. Wir freuen uns über die Gesprächsbereitschaft vor Ort, die wir auf Landesebene nicht erfahren haben.
In der schriftlichen Stellungnahme der Frau Bade für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat uns diese u. a. mitgeteilt: „Wir haben uns mit den Problemen KAG auseinandergesetzt und verstehen, dass für die betroffenen BürgerInnen die Belastung sehr hoch ist. Als kleine Fraktion im Rat setzen wir uns immer wieder dafür ein, dass Anlieger frühzeitig eine echte Beteiligung schon in der Planungsphase erhalten! Das zur Zeit bestehende Moratorium hlift nicht weiter, wenn keine Diskussion über Änderungen geführt wird.“
Enttäuscht hat die Interessengemeinschaft indes das Schreiben der Bad Laaspher CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dort heißt es: „Wenn jedoch der Gesetzgeber eine dauerhafte Finanzierung für Straßen und Wege im kommunalen Bereich nicht sicherstellen kann, ist auch eine komplette Abschaffung nicht möglich“.
Auf Landesebene sprechen sich sowohl SPD, Bündnis 90 die Grünen, wie auch die AFD grundsätzlich für die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. In der Sachverständigenanhörung im Landtag wurde zudem deutlich, dass Nordrhein Westfalen einen milliardenschweren Haushalt hat, den der Anliegeranteil für Straßenbaumaßnahmen gegebenenfalls mit lediglich 0,16 % belasten würde. Dennoch erzählt man uns, dass eine dauerhafte Finanzierung nicht möglich sei.
Das können und wollen wir nicht glauben. Außerdem sehen wir, dass es sowohl in vielen Bundesländern wie auch in einigen EU-Staaten anders geht. In sieben Bundesländern sind die Straßenbaubeiträge mittlerweile gänzlich abgeschafft worden. In Bremen gibt es eine „Kannvorschrift“, die allerdings nicht angewendet wird, so dass auch dort faktisch keine Straßenbaubeiträge erhoben werden.
In Ländern wie Belgien, Tschechien, Polen und Schweden gibt es ebenfalls keine Straßenbaubeiträge. Wir fragen uns deshalb, was machen diese Bundesländer und EU- Staaten anders bzw. besser, dass sie eine dauerhafte Straßenausbaufinanzierung sicherstellen können?
Wir werden jedenfalls weiterhin die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bad Laasphe unterstützen, nicht zuletzt auch deshalb, weil dem aktuellen Ausbauprogramm zu entnehmen ist, dass weitere Straßen für die Zukunft auf dem Sanierungsplan stehen.
Allein in Bad-Laasphe-Feudingen sind vier Straßen neu betroffen (Untere Kohr, Auf der Kohr, Zum Hardtchen, Untere Flurstraße), die in den nächsten zwei Jahren ausgebaut werden sollen. Bürgerinnen und Bürger werden sich hier sicher gut überlegen, für wen Sie am 13.09.2020 ihr Kreuz setzen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde
Hinweis
Im Laufe der Kalenderwoche 32 und 33 werden weitere Schreiben veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
