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Pressemitteilung Hilchenbach, persönlicher Austausch

Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Hilchenbach eingeladen.

Treffpunkt ist am 05.08.2020 um 17:30 Uhr vor dem Rathaus. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden wollen wir über die Standpunkte zum Kommunalabgabengesetz (KAG) ins Gespräch kommen.

Wichtig ist die Einladung vor allem mit Blick auf die CDU-Fraktion in Hilchenbach. Sie ist nämlich die einzige Fraktion, die nicht bereit war, uns gegenüber schriftlich eine Stellungnahme zum Thema Kommunalabgabengesetz zu formulieren. Leider wurde bisher auf die Einladung einfach nicht reagiert. Es scheint fast so, als interessiere sich die CDU-Fraktion in Hilchenbach gar nicht dafür, was die Bürger vor Ort bewegt. Mit der persönlichen Einladung hätte die Fraktion nunmehr die Gelegenheit, doch noch ein Statement abzugeben.

Ganz anders haben sich da die übrigen Fraktionen in Hilchenbach verhalten. Als Erste hat uns die Fraktion „Die Linke“ geantwortet. Sie haben sich grundsätzlich für die Abschaffung positioniert und „...hoffen selbst, auf einen baldigen Erfolg im gemeinsamen Anliegen“.

Die SPD-Fraktion teilte im Übrigen mit, dass sie maßgeblich an den Resolutionen beteiligt gewesen sei, die nach Düsseldorf geschickt worden seien. Die Stadt Hilchenbach ist eine von vier Städten (neben Bad Laasphe, Freudenberg, Netphen), die bereits eine Resolution zum novellierten KAG verfasst und nach Düsseldorf geschickt hat.

Es ist der Interessengemeinschaft wichtig, dass der Landesregierung auch weiterhin signalisiert wird, dass dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist und daher auch nicht „reformierbar“. Die Unterstützung durch die Resolutionen der Räte begrüßen wir deshalb ausdrücklich.

Auch die Fraktionen UWG, FDP und Bündnis 90 die Grünen haben uns mitgeteilt, dass sie weiterhin für die Abschaffung des KAG kämpfen werden.

Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen begrüßen wir die Unterstützung der Fraktionen natürlich sehr und werden weiter für die Betroffenen Aufklärungsarbeit leisten und ihnen nahebringen, dass nach wie vor Straßen saniert und sie zu unsozialen/ ungerechten Beiträgen herangezogen werden können, solange dieses Gesetz besteht.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

Anbei finden Sie hier das Anschreiben, welches wir an die Fraktionsvorsitzende versendet haben.

PDF-Datei

Hinweis

Im Laufe der Kalenderwoche 32 und 33 werden weitere Schreiben veröffentlicht.

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Vielen Dank für Ihr Interesse.