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Pressemitteilung Netphen, persönlicher Austausch
Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Hainchen eingeladen.
Treffpunkt ist der 06.08.20 um 17:30 Uhr vor der Wasserburg.
In Netphen sind in den letzten Jahren kontinuierlich Straßen ausgebaut worden, die nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet wurden.
Die Einstellung, dass man auch dafür zu zahlen habe, wenn etwas neu gemacht wird, wurde vor 10 Jahren –wenn auch „mürrisch“ noch hingenommen. Heute aber sieht diese Akzeptanz etwas anders aus. Das Verständnis für den § 8 KAG ist in den letzten Jahren verloren gegangen, weil insbesondere die Ausbaukosten immer weiter gestiegen sind und die Intention des Gesetzgebers, dass ein „wirtschaftlicher Vorteil“ entstehe, heutzutage so nicht mehr nachvollzogen werden kann.
Nicht zuletzt durch eine entsprechende Volksinitiative wurde ebenfalls deutlich, dass nicht nur betroffene Bürgerinnen und Bürger sich gegen Straßenbaubeiträge aussprechen. Vielmehr verteilt sich dieser Unmut inzwischen im ganzen Bundesland NRW.
Als Interessengemeinschaft verfolgen wir nun das Ziel, es möglichst zu keinem weiteren Ausbau von Straßen kommen zu lassen, die nach § 8 KAG abgerechnet werden, nicht zuletzt auch, weil die anfallenden Beiträge oft weit im fünfstelligen Bereich liegen und für einzelne Haushalte dann gar nicht mehr tragbar sind.
Diese Thematik betrifft übrigens nicht nur Hainchen. Auch in Deuz (Habachstraße) steht die nächste Straße zum Ausbau an und in Oelgershausen wurde bereits ein entsprechender Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss gefasst.
Darum haben wir im Mai einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt, mit der Bitte sich einmal schriftlich zu äußern, wie sie mit der Novellierung in Zukunft umzugehen gedenken.
Bis auf die CDU-Fraktion haben alle Fraktionen des Netphener Stadtrates uns dazu eine Antwort zukommen lassen.
Die Fraktionen (außer CDU) sprechen sich im Tenor dafür aus, keiner Maßnahme zustimmen zu wollen, falls dies nicht zwingend nötig sei, beispielsweise im Sinne der Verkehrssicherungspflicht oder bei ausdrücklichen Bürgerwünschen.
Die Aussage der SPD Stadtratsfraktion trifft es hier deutlich: „Unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen werden wir grundsätzlich keinen weiteren Baumaßnahmen zustimmen bzw. solche abrechnen. Im Einzelfall kann die Entscheidung anders ausfallen, sofern das zum Vorteil der Anlieger gereichen sollte bzw. wir damit deren ausdrücklichen Wünschen entsprechen würden.“
Einen besonderen Wunsch der Anlieger in Oelgershausen, dass dortige Straßen ausgebaut werden sollen, wurde bislang nicht bekannt. Deshalb hat sich auch hier der Ortsbürgermeister an den Bürgermeister der Stadt Netphen gewandt mit der Bitte, das Thema in der nächsten Ratssitzung nochmals zu thematisieren.
Frau Rock vom Bündnis 90 die Grünen teilte uns u. a. folgendes mit: “Eine weitergehende Entscheidung, wie zukünftig verfahren werden soll, kann nur bedingt durch die Stadt Netphen getroffen werden, sie muss durch den Landesgesetzgeber erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies erfolgt. Die jetzige Regelung ist m. E. nicht zu rechtfertigen, da Straßen Allgemeingut sind und aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollten.“
Die UWG hat in ihrem Schreiben mitgeteilt, sie habe sich bisher für die Abschaffung eingesetzt und sogar für die Volksinitiative aktiv Unterschriften gesammelt.
Die Interessengemeinschafft ist sehr erfreut darüber, dass die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 die Grünen und UWG konkrete Probleme ihrer Bürger hier aufgreifen und bereit sind, sich für Lösungen stark zu machen, bis auf Landesebene hoffentlich eine Abschaffung erreicht ist.
Herr Wilhelm (UWG) formulierte dies wie folgt: „Wir stehen auf Ihrer und der Bürger Seite und würden es begrüßen wenn das Land einlenkt und die Gebühren abschafft. Gemeinsam müssen wir weiter Druck Richtung Düsseldorf machen.“
Dies genau ist und bleibt auch das Ziel der Interessengemeinschaft. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und Druck auf die Landesregierung auszuüben, falls nötig, bis hin zu den Landtagswahlen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde
Anbei finden Sie hier das Anschreiben, welches wir an die Fraktionsvorsitzende versendet haben.
Hinweis
Im Laufe der Kalenderwoche 32 und 33 werden weitere Schreiben veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
