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Pressemitteilung: Straßenbaubeiträge vor dem Aus
Am 14.02.2022 trafen sich Franziska Biringer, Dr. Felix Blomberg und Thorsten Kasparek vom Münsterland-Bündnis „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ online mit MdL Mehrdad Mostofizadeh, dem parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen in NRW, um über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW zu sprechen.
Mostofizadeh machte von Vornherein klar, dass die Grünen für die ersatzlose Streichung der Straßenbaubeiträge in NRW stünden. Die Kosten-Nutzen-Analyse des §8 KAG NRW ließe keinen anderen Schluss zu. Auch die Reform des Kommunalen Abgabengesetzes durch CDU und FDP sei vollkommen unbefriedigend. „Unter diesen Rahmendaten hätte man die Reform auch gleich sein lassen können.“, meinte Mostofizadeh. Entscheidend sei vor allem eine kluge Kompensation im Sinne der Kommunen bei Wegfall der Straßenbaubeiträge.
Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sei nur mit einer angemessenen Rückwirkung sinnvoll, betonte Kasparek. Das wäre notwendig, um den Rechtsfrieden im Land wieder herzustellen. Mostofizadeh stimmte dieser Auffassung prinzipiell zu, merkte aber auch an, dass Neuregelungen immer mit einer gewissen Gerechtigkeitslücke einhergingen. Wichtig sei vor allem eine klare Regelung.
Franziska Biringer wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass es auch eine vernünftige Lösung für die Instandhaltung der Wirtschaftswege in NRW geben müsse. Die Regelungen in den einzelnen Kommunen wären sehr unterschiedlich wie man in Gescher und Rheine sehen könne. Auch die vorerst gescheiterte Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes in Hamminkeln zeige den dringenden Handlungsbedarf der Politik bei diesem Thema, merkte Kasparek an.
Nachdem die FDP nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in ihr Wahlprogramm aufgenommen habe, gäbe es jetzt eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung im Landtag, meinte Dr. Blomberg. Deswegen gäbe es eigentlich keinen Grund zu warten, man könne diese ungerechten Regelungen auch schon vor der Landtagswahl abschaffen. Für die Grünen sei es kein Problem die Abschaffung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Er wisse zwar mit Blick auf die CDU und die FDP nicht, wie die Erfolgschancen wären, sagte Mostofizadeh, aber spätestens Ende 2022 seien die Straßenbaubeiträge, unabhängig vom Ausgang der Wahl, so oder so Geschichte. Da im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU keine Vereinbarung zu dem Thema getroffen wurde, wäre die FDP frei in ihrer Entscheidung und könne nun vor der Wahl schon zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Wahlprogramm nehme, gab Kasparek zu Bedenken.
Je eher sich die Politik entschließt, dieses Gesetz endlich abzuschaffen, desto geringer ist der Verwaltungsaufwand auf allen staatlichen Ebenen. Dieser Aufwand übersteigt bekanntlich die Einnahmen deutlich. Den Nutzen davon hätten alle, die Steuerzahler, die Gemeinden und letztlich das Land, denn die Abschaffung würde das angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken, so die einstimmige Meinung unseres Bündnisses und aller Bürgerinitiativen gegen STRABS in NRW.
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Gescher-Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge
Im Namen beider Bündnispartner als Teil der Münsterland-Gruppe „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“
Franziska Biringer und Monika Thoma
#ichzahldasnicht
Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Gescher