Aktuelles
Pressemitteilung zum persönlichen Austausch in Freudenberg
Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Freudenberg eingeladen. Wir wollen über die Standpunkte zum Kommunalabgabengesetz (KAG) ins Gespräch kommen.
Treffpunkt ist der 07.08.20 um 17:30 Uhr im Nüssebergweg 4 in Freudenberg.
In Freudenberg gab es im Vergleich zu den Nachbarstädten weniger Vollausbauten nach KAG. In den vergangenen zehn Jahren betraf dies nur drei Straßen. Das waren der Arnsbacher Weg, die Bergstraße und aktuell der Nüssebergweg.
Dies soll sich laut einem aktuellen Ratsbeschluss nun aber ändern. In den kommenden zwei Jahren sind zwei weitere Straßen auf dem Ausbauplan gelandet. Der Eichstattweg und die Schulstraße. Als Interessengemeinschaft war das für uns Grund genug, in den Fraktionen einmal nach deren grundsätzlicher Position zu fragen, wie sie mit diesen Maßnahmen umzugehen gedenken.
Überraschenderweise haben wir hier von der CDU-Fraktion Freudenberg als erste eine sehr ausführliche Stellungnahme erhalten. Im kreisweiten Vergleich ist dies deshalb besonders, weil grade die CDU-Fraktionen eher kein Interesse hatten uns zu antworten (es fehlen bislang Antwortschreiben aus Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen und Siegen).
Der Freudenberger CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Reifenberger, war in seiner Stellungnahme sehr ausführlich und ist auch auf die Probleme eingegangen. Aus Sicht der Interessegemeinschaft fehlt allerdings ein tragfähiger Lösungsansatz. Zwar wird mehrfach ausgeführt, man werde versuchen, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten zu wollen.
Die CDU Fraktion hat insofern auch in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die prozentuale Anwohnerbeteiligung von 80% auf 70% zu senken. Der Antrag fand in der Sitzung aber keine Mehrheit. Nach Auffassung der Interessengemeinschafft hätte das allerdings auch nicht ausgereicht. In der gleichen Sitzung lagen dem Rat noch zwei weitere Anträge vor. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen, die gerne auf das höchstmögliche Minimum absenken wollten und ein Antrag der SPD Fraktion. Letzterer wurde mehrheitlich beschlossen, sodass die prozentuale Beteiligung der Anwohnerinnen und Bürger von 80 % auf 60 % gesenkt wurde. In einem Telefonat hat Herr Krämer von der SPD Fraktion diesbezüglich deutlich gemacht, dass Ihnen der Antrag zur Senkung des Beitragssatzes sehr wichtig war, damit die Bürger eine Entlastung erfahren.
Weiterhin haben wir eine ausführliche Antwort der Fraktion Bündnis 90 die Grünen erhalten. Die Nöte der betroffenen Bürger wurden hier erkannt und es wird auch gezielt nach bürgerfreundlichen Lösungen vor Ort gesucht, so der Eindruck der Interessengemeinschafft. Zu den zukünftigen Baumaßnahmen hat die Fraktion um Christian Hombach eine deutliche Haltung: „Wenn sich ein zeitnaher Ausbau vermeiden lässt, haben wir hier eine klare Meinung dazu: Warten und notfallsprovisorisch instandsetzen, bis eine Abschaffung der Anliegerbeiträge erfolgt ist:“
Mitgeteilt durch Torsten Freda haben wir erfahren, dass sich die FDP-Fraktion Freudenberg bereits früher gemeinsam mit der FDP-Fraktion Erndtebrück an Aktionen beteiligt hat, die für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge standen. Außerdem stimmten sie für die Resolutionen, die als Appell an die Landesregierung geschickt worden sind. „Wir sind der Überzeugung, dass das gesamte Abrechnungssystem für Straßenbaubeiträge auf andere Füße gestellt werden muss“, schrieb uns Herr Freda.
Als Interessengemeinschaft können wir die Novellierung des KAG für die Betroffenen nicht akzeptieren.
Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich dringend nochmals mit dem Gesetz beschäftigen, die Unterschiede zwischen Stadt und Land erkennen und begreifen, dass es im ländlichen Raum trotz Novelle auch weiterhin zu unsozialen und unfair hohen Beiträgen kommen wird, die man niemandem zumuten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde
Anbei finden Sie hier das Anschreiben, welches wir an die Fraktionsvorsitzende versendet haben.
Hinweis
Im Laufe der Kalenderwoche 32 und 33 werden weitere Schreiben veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.