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Pressemitteilung zum Treffen mit Thomas Kutschaty

Am Dienstagabend (22.02.2022) trafen die Vertreterinnen und Vertreter Diana Borawski (Netphen), Anke Blecher (Hilchenbach) und Uwe Runkel (Freudenberg) von der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen den Spitzenkandidaten der NRW SPD zur Landtagswahl Thomas Kutschaty in Erndtebrück.

Im Rahmen seiner Wahlkreistour zog es Thomas Kutschaty nach Erndtebrück, um mit den landesweiten KAG Initiativen über das seit Jahren heiß diskutierte Thema Straßenausbaubeiträge zu sprechen.

Auch in Netphen, Freudenberg und Hilchenbach kämpfen die Vertreterinnen und Vertreter seit 2020 für die Abschaffung dieser existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge. Jeder Hauseigentümer und jede Hauseigentümerin im Kreisgebiet und NRW-weit wird, wenn diese Beiträge nicht endlich abgeschafft werden, irgendwann vor diesem Problem stehen, mehrere zehntausend Euro für die Sanierung der Straße zu bezahlen! Das muss den Hauseigentümern und –eigentümerinnen bewusst sein.

Die Straßenunterhaltung wurde jahrzehntelang von den Städten nicht ausreichend fortgeführt, sodass wir aktuell einen Sanierungsstau haben, der häufig nur noch mit dem Vollausbau behoben werden kann.

Thomas Kutschaty teilte mit, dass die SPD, sollte sie die Landtagswahlen am 15.05.2022 gewinnen, diese existenzbedrohenden Beiträge noch in diesem Jahr abschaffen wird! Auf Nachfrage, wie man eine Stichtagsregelung einschätzen würde, teilte Herr Kutschaty mit, dass man eine bürgerfreundliche Rückwirkung aktuell noch rechtlich prüft. Doch eines wäre für ihn selbstverständlich, dass alle Bescheide, die im Jahr 2022 verschickt würden, auch von der Abschaffung profitieren sollten.

„Ein gutes Zeichen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Netphen und Freudenberg, deren Straßen mittlerweile fertig ausgebaut, aber noch nicht final abgerechnet worden sind!“. Es sei sehr vernünftig, dass viele Städte und Gemeinden in NRW nun die Landtagswahlen abwarten und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht noch vor der Wahl verunsichern und zur Kasse bitten, so Kutschaty.

Im April 2022 (voraussichtlich der 6.4.22 oder 7.4.22) wird der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nun endlich zur Abstimmung gebracht. „Wir sind gespannt, ob die Vertreterinnen und Vertreter der FDP, die sich ja nun sogar im Wahlprogramm für die Abschaffung ausgesprochen haben, es wirklich auch ernst meinen!“.

Schließlich gebe es im Koalitionsvertrag der Nordrhein-westfälischen CDU-FDP-Landesregierung zu dieser Thematik keine Vereinbarung, sodass die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion in ihrer Entscheidung frei seien und keinem Koalitionszwang unterliegen. Gleiches gilt für die Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Der parlamentarische Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) hat bereits zugesichert, dass sie für die Abschaffung stimmen werden. Egal ob VOR oder NACH der Landtagswahl.

Am 24. März 2022 treffen sich einige Mitglieder der KAG-Initiativen mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion, unter anderem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm und dem kommunalpolitischen Sprecher Stefan Kämmerling zum gemeinsamen Gespräch in Düsseldorf.

Nach dem 24.03.22 steht dann im April ein Besuch im Landtag an. Wir als Vertreter der Interessengemeinschaft werden im April zur Abstimmung im Landtag sein und genau schauen, welche Landtagsabgeordneten zu ihrem Wahlprogramm stehen und welche Partei mit dem Thema nur Werbung machen wird.

Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein möchten wir endlich erreichen, dass diese ungerechten und existenzbedrohenden Beiträge abgeschafft werden.

mit freundlichen Grüßen
die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde

Treffen in Erndtebrück - 22.02.2022