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Pressemitteilung zur Ratssitzung am 28.05.2020
Die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen.
Doch das ist nicht das einzige Ziel.
Da die Landesregierung im Dezember letzten Jahres eine Gesetzesänderung beschlossen hat, sind die Städte auch zukünftig angehalten, bei Straßenausbaumaßnahmen ihre Bürger an den Kosten zu beteiligen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein bedeutet dies daher weiterhin oftmals fünfstellige Beitragszahlungen für Eigenheimbesitzer.
Schon vor der Pandemie führte das zu teilweise existenzbedrohenden Belastungen und schlaflosen Nächten bei den Betroffenen, weil sie nicht wussten, wie sie diese Beiträge aufbringen sollen. Das möchten wir in Zukunft verhindern.
Nicht wenige Haushalte sind wegen der Corona-Krise aktuell von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Finanzielle Unsicherheiten sind gerade eine der größten Sorgen (neben der akuten Gesundheitsgefährdung) bei den Bürgerinnen und Bürgern. In dieser Zeit wird das Erheben und Versenden von Beitragsbescheiden für den Straßenausbau mehr denn je als ungerecht erachtet und findet schon deshalb keinerlei Bürgerverständnis.
Aus diesem Grund stehen wir heute hier vor dem Rathaus und überreichen jedem Vorsitzenden der Ratsfraktionen einen Brief, verbunden mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme, wie Sie in Zukunft mit kaputten Straßen umzugehen gedenken?
Soll weiterhin mit Beteiligung der Anlieger ausgebaut werden oder finden die kommunalen Vertreter andere bessere Lösungen, Straßen instand zu halten? Sind sie willens, Alternativen zu suchen und zu finden?
Wir möchten auf diese Weise das Thema für die Bürgerinnen und Bürger transparenter machen. Nach der heutigen Sitzung wird dieser Brief an alle (insgesamt 54) Fraktionsvorsitzenden im Kreis Siegen - Wittgenstein gemailt. Die Stellungnahmen werden wir dann veröffentlichen.
Außerdem beabsichtigen wir mit den Gemeinde- und Stadträten darüber ins Gespräch zu kommen, ob sie eine entsprechende Resolution unterstützen werden, um damit im Düsseldorfer Landtag auf die Ungerechtigkeiten dieses novellierten Gesetzes aufmerksam zu machen. Einige Städte haben inzwischen bereits eine solche Resolution zur Gesetzänderung verfasst.
Wir werden jedenfalls nicht ruhen und für die Abschaffung dieses Gesetzes durch den Landtag kämpfen. Vor Ort werden wir uns dafür einsetzen, dass keine Straßen ausgebaut werden, wenn dies unmenschliche Beitragsbescheide nach sich zieht.
Die Vertreter der Interessengemeinschaft
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde