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Pressemitteilung zur Ratssitzung in Netphen, Donnerstag den 18.06.20
Die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen nimmt am Donnerstag den 18.06.20 an der Ratssitzung in Netphen teil.
Das Thema Straßenausbaubeiträge schlägt auch in Netphen seit geraumer Zeit immer wieder Wellen. Bereits mit der Gründung der „Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg“ beobachten viele Betroffene das Vorgehen von Verwaltung und Politik sehr genau .
Mit dem Ausbau der Kampenstraße und des Meisenwegs in Hainchen wurde schnell deutlich, dass hier hohe fünfstellige Straßenausbaubeiträge zu erwarten sind. Doch wie soll ein einzelner Haushalt Summen von 10.000 bis über 30.000 Euro bewältigen? Die Anliegerinnen und Anlieger schlossen sich deshalb sofort zusammen, gründeten besagte Anliegergemeinschaft und haben sich inzwischen in den „Sozialen Medien“ mittels der Gruppe „Netphens Bürger gegen KAG/Strabs“ längst einen Namen auch über Netphen hinaus gemacht.
Beginnend mit einer Podiumsdiskussion in der Turnhalle der Johannlandschule im März letzten Jahres, der folgenden Teilnahme an Ratssitzungen sowie Fahrten nach Düsseldorf und Mahnwachen vor Ort in Hainchen, haben die Anwohnerinnen und Anwohner nichts unversucht gelassen, auf die ungerechten und unsozialen Beiträge aufmerksam zu machen.
Im Mai 2020 hat Diana Borawski, Sprecherin der Anliegergemeinschaft, dann zusammen mit Mitgliedern aus anderen Bürgerinitiativen die „Interessengemeinschaft Siegen- Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ gegründet. Gemeinsam schaut man nun der Verwaltung und Politik kreisweit auf die Finger.
In Hainchen sind aktuell die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer der Kampenstraße und des Meisenwegs betroffen. In Oelgershausen die der Straßen Auf Der Schütz und Vorm Seifchen und in Deuz betrifft es die der Kölner Straße. Obwohl letztere eine Landesstraße ist, wird für die Errichtung des dortigen Bürgersteigs und der Beleuchtungsanlegen ebenfalls eine Kostenbeteiligung fällig.
Darüber hinaus sind noch Anwohnerinnen und Anwohner zweier weiterer Straßen mit in den Kampf gegen die ungerechten Beiträge gezogen. In Deuz die der Habachstraße und aus Netphen (anteilig) die der Straße An der Netphe. Sieben Straßen verfolgen so mittlerweile sehr interessiert die Entscheidungen, die im Rat der Stadt Netphen zu diesem Thema beschlossen werden.
In der aktuellen Ratssitzung wird es vor allem darum gehen, wie die bisherigen Baumaßnahmen abgerechnet werden sollen und wie es in Zukunft mit dem Straßenausbau grundsätzlich weitergehen soll. Wir als Interessengemeinschaft vertreten da eine klare Haltung:
- Kein Ausbau auf Kosten der Anlieger.
- Keine Beitragsbescheide in Zeiten einer Pandemie.
Wir erwarten, dass Verwaltung und Politik angemessene bürgerfreundliche Lösungen erarbeiten. Wir erwarten weiter, dass in diesem Jahr und auch im Folgejahr keine Straßenausbaumaßnahmen im Stadtrat auf Kosten der Anliegerinnen und Anlieger beschlossen werden.
Denn trotz der Gesetzesnovellierung würde das hohe finanzielle Belastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Straßen, die seit Jahren nicht instandgehalten worden sind, sollten nicht ausgerechnet in einer Phase, in der die Baupreise am höchsten kalkuliert werden und das Einkommen der Bürger unverschuldet eher niedrig ist, ausgebaut werden. Das ist kaum nachvollziehbar und auch moralisch bedenklich.
Wir hoffen deshalb auf die Unterstützung der Politikerinnen und Politiker dergestalt, als dass diese die Nöte und Ängste der Betroffenen aus den ländlichen Regionen in den Landtag nach Düsseldorf „transportieren“. Die entsprechenden Regelungen des Kommunalabgabengesetzes sind einfach nicht mehr zeitgemäß.
Der Apell unsererseits ist daher auch klar definiert:
Schafft dieses Gesetz auf Landesebene ab, kompensiert die Anliegeranteile anhand der Steuereinnahmen aus vorhandenen Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuereinnahmen und beendet die teilweise zweckentfremdete Verwendung dieser Gelder!
So können die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und die Wirtschaft gleichzeitig profitieren.
Die Vertreter der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen
Diana Borawski, Christa Guardia, Susanne Linde
