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Bürgerinitiativen treffen sich mit Staatssekretär

Am 29.10.2022 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der landesweit vernetzten Bürgerinitiativen mit dem nordrhein-westfälischen Staatssekretär Josef Hovenjürgen vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) in Havixbeck, um gemeinsam über den Fortschritt bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

Die Interessengemeinschaft Siegen - Wittgenstein für beitragsfreie Straßen wurde dabei von Anke Blecher aus Hilchenbach sowie Diana Borawski aus Netphen vertreten.

Herr Josef Hovenjürgen wies zu Beginn der Veranstaltung auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten hin, welches Frau Ina Scharrenbach als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Auftrag gegeben habe und dessen Ergebnisse inzwischen vorlägen. Diese würden nun mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und anschließend im Ausschuss für Heimat Kommunales Bau und Digitalisierung beraten.

Wie bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW formuliert und von Herrn Hovenjürgen zitiert: „Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land NRW rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.“ Auf die Frage, wie und wann eine derartige Regelung genau erfolgen solle, antwortete der Minister, dass er von einer Umsetzung im nächsten Jahr ausgehe.

Anhand eines willkürlich gewählten Beispiels aus dem Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein erläuterte Diana Borawski alsdann, wie die momentane Förderrichtlinie zu nicht immer nachvollziehbaren Ergebnissen führe. So gebe es Baumaßnahmen, die nur deshalb nicht unter die Förderrichtlinie fallen, weil deren zugrundeliegender Beschluss bereits einige Jahre vor der tatsächlichen Ausführung gefasst wurde und deshalb der derzeitigen Stichtagsregelung zum Opfer fallen würden.

Es gebe weitere praktische Fallkonstellationen, die zu unverständlichen Ergebnissen bei der Anwendung der Förderrichtline führen würden, so Borawski.

Josef Hovenjürgen versprach, dass er diese Anregungen mit ins Ministerium nehmen wolle und bat um Übermittlung konkreter Beispiele und Vorschläge der Bürgerinitiativen per Mail. „Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, dass nicht alle zufrieden sein werden“, bemerkte Herr Hovenjürgen dazu.
Das sei durchaus verständlich, meinte Frau Borawski, aber es müsse eine transparente und bürgerfreundliche Lösung geben. Niemand verstehe, dass der eine Förderbescheid im Jahr 2021 bewilligt werde und ein anderer aus dem Jahr 2022 nicht.

Die einzelnen Kriterien der Förderrichtlinie seien einfach zu kompliziert und intransparent. Deshalb sei viel Unmut bei den Betroffenen entstanden. Hätte man beispielsweise einfach das Datum des Beitragsbescheids als Stichdatum gewählt, wäre klar nachvollziehbar gewesen, wer bezahlen müsse und wer nicht.

Auch Härtefallregelungen seien wünschenswert. Ausreichend Fördermittel aus den letzten drei Jahren wären dafür ja noch übrig, gab die Vertreterin der Interessengemeinschaft zu bedenken.

Alle Bürgerinitiativen machten darüber hinaus sehr deutlich, dass sie das politische Handeln, die Einhaltung der gemachten Versprechen sowie die Umsetzung der entsprechenden Koalitionsvereinbarungen intensiv beobachten werden. Zukünftig werden daher landesweite Treffen weiterhin stattfinden, ggf. auch mit Aktionen vor dem Landtag, solange, bis die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW erreicht ist.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Anke Blecher und Diana Borawski.