Aktuelles

Newsletter November 2022

Weitere vier Wochen sind seit dem letzten Newsletter vergangen und wir möchten erneut berichten, was bisher passiert ist.

Am 29.10.22 fand ein Treffen mit dem Staatssekretär Josef Hovenjürgen statt, an dem wir teilgenommen haben. Herr Hovenjürgen versicherte uns, dass eine Abschaffung geplant ist, diese aber frühstens im nächsten Jahr thematisiert werden würde. Außerdem teilte er mit, dass nicht alle Betroffenen berücksichtig werden könnten.

Am 18.11.22 erfolgte die nächste Ausschusssitzung. Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde das rechtswissenschaftliche Gutachten an die Ausschussmitglieder weitergegeben. Ein Statement von Frau Scharrenbach ließ darauf schließen, dass die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Sie keine Priorität hat und dass erst im kommenden Jahr weitere Gespräche mit den Spitzenverbänden geführt werden würden. Zum Gutachten hat sie keine Stellung bezogen.

Mittlerweile gibt es auch in der Presse mehrere Berichte über das Gutachten und die Zweifel der Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich zwischenzeitlich schriftlich zum Vorgehen von Frau Scharrenbach.

Gestern (30.11.22) erfolgte eine schriftliche Stellungnahme sowie ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Diese werde ich ebenfalls im Anhang mit senden. Hier wird die Landesregierung zu folgenden 3 Punkten aufgefordert:

dem Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen.
gleichzeitig eine Regelung zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen vorzulegen.
bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Stichtagsregelung für das Förderprogram dementsprechend anzupassen, dass auch Maßnahmen förderfähig sind, für die Beiträge noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind.

Grade der dritte Punkt ist für viele Betroffene entscheidend. Nicht nur die Anwohner in Erndtebrück, sondern auch viele andere haben in diesem Jahr noch ihre vollen Beitragsbescheide zahlen müssen, weil sie NICHT unter die Förderrichtlinie gefallen sind.

In den vergangenen 3 Jahren, in der die Förderrichtlinie nun veröffentlicht ist, wurde sie bereits vier Mal geändert. Für die Landesregierung wäre es also möglich, die Förderrichtlinie noch ein weiteres Mal zu ändern, damit „ihre Worte aus März/ Mai 22 auch Früchte tragen“.

Sollte die Landesregierung dem Antrag nicht folgen, brechen sie damit ihr „Wahlversprechen“, dass „ab sofort niemand mehr zahlen muss“.

Der Antrag von der SPD geht nächste Woche ins Plenum. Die Sitzung ist am Freitag, dem 09.12.2022. Laut Tagesordnung wird das Thema zwischen 13:40 Uhr und 14:20 Uhr besprochen und direkt abgestimmt. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann diese Sitzung erneut LIVE verfolgt werden.

Das Jahr ist noch nicht ganz zu Ende. Dennoch möchte ich diesen Newsletter schon mal nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die das Thema ein weiteres Jahr mit verfolgt haben, unzählige Nachrichten an uns schreiben und immer wieder ihre Bereitschaft signalisieren, sich an Aktionen zu beteiligen. VIELEN DANK. Ohne das Interesse und Engagement wäre weder eine 50-prozentige Förderung (2020) noch eine 100 % Förderung (2022) möglich gewesen.

DANKE für eure Unterstützung.

Wir werden uns auch im nächsten Jahr weiter dafür einsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge gesetzlich abgeschafft werden und niemand in Nordrhein-Westfalen mehr von diesen Beiträgen „Angst“ haben muss.

Leider werden wir ab sofort mit einem „Vorstandsmitglied“ weniger agieren müssen. Am 2.11. ist ein leidenschaftlicher und engagierter Mitstreiter und Kämpfer, nach kurzer, schwerer Krankheit von uns gegangen. Wolfram war von Anfang an als Kämpfer in seiner Straße bekannt und aktiv. Als es 2019 darum ging eine Interessengemeinschaft ins Leben zu rufen, hat er dies aktiv unterstützt und seine Ideen und Vorstellungen eingebracht. Er wird uns sehr fehlen und die Gedanken sind bei seiner Frau, den Kindern sowie Enkelkindern.
R.I.P

Im Dezember werden wir uns noch mal mit einem kurzen Feedback zur Plenarsitzung melden. Ansonsten wünschen wir allen eine schöne und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Diana Borawski

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