Aktuelles

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
anbei erhalten Sie einen von uns aktuell an Ministerin Ina Scharrenbach und Minis­terpräsidenten Hendrik Wüst gerichteten Brief. Am 15.03.2023 jährt sich der Pressetermin, anlässlich dessen Frau Ina Scharrenbach, Herr Bodo Löttgen und Herr Christof Rasche vor die Kamera traten und mitteilten, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer würden in NRW zukünftig keine Stra­ßenausbaubeiträge mehr zu zahlen haben.

Weitere vier Wochen sind seit dem letzten Newsletter vergangen und wir möchten erneut berichten, was bisher passiert ist.

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

vielen Dank noch einmal, für die Zeit, die Sie sich genommen haben,  um unsere Fragen zu beantworten. Nicht nur in unserem Kreisgebiet sind die momentan geltenden Kriterien der Förderrichtlinie ein großes Problem. Sie sorgen bei den Betroffenen für sehr viel Unverständnis.

Am 29.10.2022 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der landesweit vernetzten Bürgerinitiativen mit dem nordrhein-westfälischen Staatssekretär Josef Hovenjürgen vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) in Havixbeck, um gemeinsam über den Fortschritt bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.