Aktuelles

Guten Tag an alle Mitstreiter*innen zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 
Heute werden wir über die vergangenen 8 Wochen berichten. Was sich in Düsseldorf im Ausschuss für Heimat und Kommunales ergeben hat, sowie die Aussichten der nächsten vier Wochen.

Guten Tag an alle Interessierten und Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen
 
Vor 3 Tagen fand die Landtagswahl in NRW statt. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen, sicherlich ein Tag um zu „feiern“. Alle anderen Parteien oder bisherigen Konstellationen haben diesen Tag wohl nicht so euphorisch beenden können. Die CDU ist zwar prozentual die stärkste Kraft und auch die werden sicherlich gefeiert haben, aber sie werden vermutlich auch viele Kompromisse eingehen müssen, die vorher so nicht abzusehen waren.

Bereits am 31.01.2022 haben wir uns mit verschiedenen Fragen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge an uns damals bekannte Landtagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis 126 und 127 gewandt. Diese wurden uns umfänglich innerhalb von 6 Wochen beantwortet.
Nur die Antwort der CDU-Landtagskandidatin erreichte uns etwas später, am 15.03.2022.

In einem Statement vom 15.03.2022 erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christof Rasche, sowie der Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die von KAG-Beiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun zu 100 % entlasten zu wollen.

Am 15.03.2022 wurde die „Mogelpackung“ der CDU- und FDP-Landtagsfraktion perfekt.

Am 15.03.2022 erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christof Rasche, sowie der Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die von KAG-Beiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun zu 100 % entlasten zu wollen.

Mit dem heutigen Newsletter möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Fakten darzustellen.
In den vergangenen zwölf Tagen sind sehr viele teils auch „chaotische“ Informationen seitens der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten bezüglich des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG)  verbreitet worden, die ich gerne etwas näher betrachten möchte. Außerdem werde ich einige Anhänge zur Kenntnisnahme mit weiterleiten. Denn verschiedene Verbände haben sich ebenso zu Wort gemeldet. Da diese Informationen in der lokalen Presse nicht immer so umfänglich wiedergegeben wurden, möchte ich dies über den Verteiler gerne etwas ergänzen.