Aktuelles

Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Hilchenbach eingeladen.

Treffpunkt ist am 05.08.2020 um 17:30 Uhr vor dem Rathaus. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden wollen wir über die Standpunkte zum Kommunalabgabengesetz (KAG) ins Gespräch kommen.

Die Interessengemeinschaft hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gedankenaustausch nach Erndtebrück eingeladen.

Treffpunkt ist am 03.08.20 um 17:30 Uhr vor dem Rathaus, an dem sich ein großes Banner mit der Aufschrift befindet: „Kein Ausbau der Straßen auf Kosten der Anlieger“.

In Erndtebrück stehen bereits vier Straßen seit einigen Jahren auf dem Ausbauplan. Christa Guardia -Streiterin gegen die Straßenausbaubeiträge- setzt sich bereits seit 2012 dafür ein, dass die Straßen NICHT auf Kosten der Anlieger ausgebaut werden. Bisher mit gutem Erfolg.

Die Interessengemeinschaft hat die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen nach Bad Laasphe eingeladen um nochmals die Sicht zum Thema Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erörtern.

Mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme zum zukünftigen Umgang mit dem § 8 KAG, hat die Interessengemeinschaft bereits am 28.05.2020 einen Brief an 54 Fraktionsvorsitzende im Kreis Siegen-Wittgenstein verschickt. Die zugehörigen Antwortschreiben werden in der kommenden Woche hier auf unserer Internetseite veröffentlicht.

In der heutigen Freudenberger Ratssitzung geht es um die Anpassung der Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen nach § 8 Kommunale Abgabengesetz (KAG).

Drei Parteien des Freudenberger Stadtrates haben sich dafür ausgesprochen, eine Beitragsanpassung vorzunehmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten (rückwirkend zum 01.01.18). Aktuell werden in Freudenberg 80 % des Fahrbahnbelages bei Anliegerstraßen durch die Grundstückseigentümer finanziert.