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Die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen nimmt am Donnerstag den 18.06.20 an der Ratssitzung in Netphen teil.
Das Thema Straßenausbaubeiträge schlägt auch in Netphen seit geraumer Zeit immer wieder Wellen. Bereits mit der Gründung der „Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg“ beobachten viele Betroffene das Vorgehen von Verwaltung und Politik sehr genau .

vor der Aula der Carl-Krämer-Realschule in Hilchenbach, zum Anlass der ab 17 Uhr stattfindenden Ratssitzung.

Bereits im vor wenigen Tagen erschienenen Artikel der Westfalenpost „Hilchenbach - In Zukunft müssen mehr Anlieger zahlen“ wurde seitens der Stadt mitgeteilt, dass mehrere Straßen in Zukunft gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beitragspflichtig ausgebaut werden müssen, weil eine reine Frässanierung nicht mehr in Frage kommt. Die Straßen sind in einem „sehr schlechten“ Zustand war da zu lesen. Zunächst soll es damit den Straßenzug „Siedlung“ der im Jahr 2021 saniert werden soll und anschließend, ein Jahr später, die „Hainstraße“ treffen.

Die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen.

Doch das ist nicht das einzige Ziel.

Aufgrund der Corona-Vorschriften ist eine öffentliche Vereinsgründung leider nicht so einfach möglich. Dennoch rückt der Straßenausbau immer wieder in den Fokus der Städte und Gemeinden, vor allem, nachdem im April die Förderrichtlinien veröffentlich wurden.
Neue Debatten rund um das Kommunale Abgabengesetz (KAG) wollen wir als Sprecher der Anliegergemeinschaften natürlich trotzdem nicht unkommentiert lassen. Schon nach der Abstimmung im Dezember war klar geworden, dass wir uns im neuen Jahr neu aufstellen müssen und die Planung einer Vereinsgründung rückte in den Vordergrund.